Linke-Fraktion bringt soziale Initiativen in Landtag ein

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die anstehende Landtagssitzung am 9. und 10. Oktober mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, wie die Fraktion mitteilte. Im Mittelpunkt stehen soziale Themen wie der Erhalt des Pflegegrades 1 und die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit an Schulen.

Gegen die geplante Streichung des Pflegegrades 1 durch die Bundesregierung hat die Linke sowohl eine Aktuelle Debatte als auch einen eigenen Antrag eingereicht.

Nach Angaben der Fraktion wären bundesweit etwa 863.000 Menschen und in Sachsen-Anhalt rund 30.000 Personen von diesem Einschnitt betroffen, der Ansprüche auf Hausnotruf, Entlastungsbeträge und Zuschüsse für barrierefreie Wohnungen gefährdet.

Weitere Initiativen betreffen die Kindermedizin, wo die Erhaltung spezialisierter Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendmedizin gefordert wird, sowie die Verbesserung der Frauenförderung im Sport. Zudem will die Fraktion die Innovationsstrategie des Landes zielgerichteter gestalten und die langen Wartezeiten bei der Feststellung des Behinderungsgrades verkürzen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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