Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die von der schwarz-roten Bundeskoalition geplante neue Grundsicherung scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz teilte mit, die SPD wolle damit „wieder Armut per Gesetz“ einführen.

Sziborra-Seidlitz bezeichnete die geplante Grundsicherung als „gruseligen Wiedergänger von Hartz IV“ und warnte vor den Konsequenzen für Arbeitslose.

Das Bürgergeld biete aktuell wichtige Schutzmechanismen wie Schonfristen bei der Miete und Karenzzeiten beim Eigenvermögen, die bei der neuen Grundsicherung wegfallen würden.

Abschließend betonte die Grünen-Politikerin, ein autoritär aufgestellter Sozialstaat treibe Menschen in Ausbeutungsverhältnisse, weil die Drohung der Arbeitslosigkeit dann noch schwerer wiege. Die geplante Reform würde Menschen, die ihren Job verlieren, zusätzlich unter Druck setzen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur