Die Fraktion Die Linke im Landtag hat scharf kritisiert, dass der Verein BBZ Lebensart nicht in die ‚Partnerschaft für Demokratie‘ in Merseburg aufgenommen wurde. Das teilte die zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich mit.
Der Verein leiste seit Jahren wertvolle Bildungs- und Beratungsarbeit zu queeren Themen und engagiere sich für Akzeptanz und Gleichstellung in der Region.’n
Im Sozialausschuss der Stadt Merseburg wurde die Aufnahme des Vereins mit Stimmen der AfD und durch Enthaltungen anderer Mitglieder blockiert. Eisenreich nannte dies ein ‚gefährliches Signal für die demokratische Kultur‘.
Die Diffamierung des Vereins mit dem Vorwurf einer ‚kranken Ideologie‘ sei beschämend und ein Angriff auf die Werte einer offenen Gesellschaft.’n
Die Linke fordert nun, dass der Stadtrat den Vorgang auf die Tagesordnung setzt. Geprüft werden soll, wie politische Einflussnahme auf Vereine und die Partnerschaft für Demokratie künftig verhindert werden kann.
Alle demokratischen Kräfte im Stadtrat müssten sich dieser Form von Ausgrenzung klar entgegenstellen.
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