Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen hat das jüngste Abkommen für den Gazastreifen begrüßt und gleichzeitig ein Ende der deutschen Waffenexporte nach Israel gefordert. Die Landespartei teilte mit, jeder Schritt zur Linderung zivilen Leids sei ein Fortschritt, kritisierte aber die Bundesregierung scharf.

Landesvorsitzender Ronny Kupke erklärte, die Bundesregierung trage Mitverantwortung für das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung, solange sie Waffenexporte in ein Kriegsgebiet genehmige. „Humanitäre Hilfe muss Priorität haben – Waffenexporte in diese Konfliktregion, wo durch Waffenlieferungen tausende zivile Opfer zu beklagen sind, sind untragbar“, so Kupke.

Das BSW Sachsen fordert die sofortige Einstellung aller Waffenexporte nach Israel, die konsequente Einhaltung des Völkerrechts sowie die Priorisierung humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza.

Zudem sollen diplomatische Initiativen in den Vereinten Nationen verstärkt werden, um eine nachhaltige Friedenslösung zu erreichen.

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