Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das vom Landesfinanzministerium angekündigte Sondervermögen Infrastruktur als unzureichend kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert sagte am Dienstag, dass die für Kommunen vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreichten, um alle Investitionsbedarfe zu decken und die kommunalen Haushalte effektiv zu entlasten.

Gallert sagte, dass besonders die Verbandsgemeinden bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden müssten.

Zudem forderte er Amtshilfe für kleine Kommunen bei der bürokratischen Antragstellung, da sonst Fördermittel ungenutzt bleiben könnten. Die Linke pocht auf eine schnelle und unbürokratische Beantragung der Gelder.

Weiterhin verlangt die Fraktion einen eigenen Fonds des Landes zur Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern.

Gallert kritisierte die AfD scharf, die das Sondervermögen komplett ablehne und damit zeige, wie wenig Interesse sie an Lösungen für die Probleme im Land habe.

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