Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Dieser habe eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen, schreibt Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtet.

Konkret bezieht sich Nouripour auf eine Aussage Wadephuls im Deutschlandfunk. Dort sagte der Außenminister, er habe festgestellt, „dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist“. Nouripour bezeichnet diese Aussage in seinem Brief an Prosor als „in der Sache falsch“ und „unerträglich“.

Darüber hinaus heißt es in dem Brief des Bundestagsvizepräsidenten, dass der 13. Oktober, der Tag der Geiselfreilassung, „ein Tag der Freude“ sei. Der Tag sei aber auch eine Verpflichtung für Deutschland, dass so etwas wie die Massaker des 7. Oktober 2023 nicht noch einmal passiere.

„Mit Sorge habe ich die Entwicklung der vergangenen Wochen auch auf den deutschen Straßen verfolgt“, schreibt Nouripour. Es sei wichtig, dass Deutschland nun die Chance auf Frieden im Nahen Osten aktiv unterstütze, konkret beim Wiederaufbau in Gaza.

„Deutschland muss aber auch entschieden dazu beitragen, das Existenzrecht Ihres Landes zu schützen. Im Nahen Osten wie hierzulande“, heißt es in dem Brief an den israelischen Botschafter. Einer Normalisierung von Judenhass müssten sich alle Demokraten konsequent entgegenstellen, und Antisemitismus, egal, von wem er ausgeht, bekämpfen.

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