Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert für mehr Unabhängigkeit von China den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve.

Außerdem plädiert er dafür, seltene Erden mehr aus Brasilien und anderen Ländern zu beziehen. „Deutschland muss eine staatliche, strategische Reserve wichtiger Rohstoffe aufbauen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). „Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) sollten zügig staatliche Brachflächen und Lagerhallen nutzen, um eine Rohstoff-Reserve aufzubauen. Wenn das nicht geschieht, laufen wir in eine immer gefährlichere Erpressungs-Situation durch China.“

Es gebe ein Vorbild einer solchen Rohstoff-Reserve, sagte der CDU-Politiker: „Im Kalten Krieg wurden in Berlin (West) Lebensmittel, Batterien und andere wichtig Güter für den Notfall vorgehalten.“ Deutschland hätte seine Abhängigkeit von seltenen Erden aus China längst deutlich reduzieren müssen, sagte Kiesewetter: „Die Strategie der `Sicherheit durch Handel` ist, wie abzusehen war, gescheitert, wie die drastischen Exportverbote und Exportkontrollen durch Peking zeigen. China arbeitet mit Russland Hand in Hand, was uns dazu zwingen muss, alternative Handelspartner zu suchen.“

Deutschland sollte seine seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien, sagte Kiesewetter, „endlich mit Leben füllen, und verstärkt seltene Erden aus Brasilien und anderen Staaten beziehen. Auch mit Australien, Indien und Tansania sollten wir über den Bezug seltener Erden reden.“ Gefährlich viele deutsche Unternehmen seien von seltenen Erden aus China abhängig, sagte Kiesewetter: „Wir sollten diesen Firmen Anreize geben, sich mit Rohstoffen aus uns besser gesonnenen Ländern zu bevorraten.“

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener äußerte sich ähnlich. „Es geht jetzt um technologische Resilienz und Souveränität. Deshalb müssen wir Abhängigkeiten konsequent verringern, Lieferketten diversifizieren und Partnerschaften mit Demokratien und jenen Staaten stärken, die sich nicht von großen Autokratien dominieren lassen wollen“, sagte Wagener dem Tagesspiegel: „Die Illusion, dass globale Märkte frei von Machtpolitik seien, ist endgültig vorbei. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind längst ein geopolitisches Druckmittel geworden. Die aktuelle Entscheidung Pekings zeigt erneut: Für China zählen nicht die Regeln des Marktes, sondern die der Macht. Diese Abhängigkeiten werden uns teuer zu stehen kommen.“

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