Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.“

Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), warnte eindringlich vor möglichen Auswirkungen. „Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte er. Liminski und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird“, sagte Liminski.

Er könne sich „nur sehr schwer vorstellen“, wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte. „Die MAGA-Bewegung propagiert eine Meinungsfreiheit, die in ihrer totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt“, sagte Liminski. „Das ist kein Modell für Europa.“

Beide forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. „Google listet nicht mehr nur Suchergebnisse auf, sondern bietet Inhalte an, die zudem prominent platziert werden“, sagte Weimer. „Die KI arbeitet wie ein Redakteur und erstellt Texte. Damit ist Google ein Medium.“ Liminski stimmte dem zu. „Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt“, so der Düsseldorfer Staatskanzleichef.

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