Sachsen-Anhalt ist nach einem Medienbericht das einzige Bundesland, das die Einführung der elektronischen Justizakte in diesem Jahr nicht geschafft hat. Die Fraktion Die Linke im Landtag kritisierte das am Mittwoch scharf und forderte die Landesregierung zum Handeln auf.

Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion, sagte, dass bereits die dritte Landesregierung bei dem Projekt gescheitert sei.

Sie bezeichnete dies als peinlich und sprach von Inkompetenz. Zudem kritisierte sie, dass das Justizministerium offenlasse, ob es die Fristverlängerung um ein Jahr nutzen werde.

Die Linksfraktion kündigte an, die Justizministerin in der Ausschusssitzung am 29. Oktober zu dem Thema zu befragen.

Von Angern forderte einen umgehenden Plan zur Einführung, damit Sachsen-Anhalt die verlängerte Frist einhalten könne.

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