Linken-Chefin Schwerdtner signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Merz unter Bedingungen

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen.

„Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei“, sagte Schwerdtner dem Magazin „Politico“. „Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.“

Der aktuelle Zustand der Union verhindere jedoch eine Zusammenarbeit. „Wenn die CDU AfD-Politik macht – und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht -, dann werden wir das nicht unterstützen.“

Zur CDU sagte sie: „Die CDU muss sich langsam entscheiden, wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür, demokratische Mehrheiten zu suchen?“ Zur Stadtbild-Debatte nach Äußerungen von Merz erklärte Schwerdtner: „Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild, aber das hat vor allem damit zu tun, dass zu viel Armut herrscht.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    SPD-Spitze plant Konvent im Dezember statt Sonderparteitag: Debatte über inhaltliche Ausrichtung

    Die SPD-Parteiführung will im Dezember einen Konvent ausrichten. Das Präsidium und der Parteivorstand haben sich laut dem „Spiegel“ und der ARD darauf geeinigt.Der Konvent ist eine Reaktion auf das Abschneiden…

    Hubertus Heil: SPD braucht frische Luft und mehr innerparteiliche Demokratie

    Der frühere Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hubertus Heil ruft seine Partei zur Erneuerung auf. „Die Partei braucht frische Luft und braucht Neugier auf Menschen“, sagte Heil dem „Stern“. „Die SPD…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert