Linken-Chefin Schwerdtner signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Merz unter Bedingungen

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen.

„Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei“, sagte Schwerdtner dem Magazin „Politico“. „Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.“

Der aktuelle Zustand der Union verhindere jedoch eine Zusammenarbeit. „Wenn die CDU AfD-Politik macht – und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht -, dann werden wir das nicht unterstützen.“

Zur CDU sagte sie: „Die CDU muss sich langsam entscheiden, wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür, demokratische Mehrheiten zu suchen?“ Zur Stadtbild-Debatte nach Äußerungen von Merz erklärte Schwerdtner: „Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild, aber das hat vor allem damit zu tun, dass zu viel Armut herrscht.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    CSU-Abgeordnete Zeulner kündigt Nachbesserungen an umstrittener Pflegereform von Warken an

    Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die CSU setze…

    Grüne fordern 100 Milliarden Euro für KI: Europa soll unabhängiger von US-Modellen werden

    Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten US-KI-Modelle hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag mit 15 Maßnahmen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert