Oktober 2025 – Seite 144

Geschäftsklima bei Selbständigen verschlechtert sich deutlich – Ifo-Index fällt auf -19,8 Punkte

Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im September deutlich verschlechtert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel auf -19,8 Punkte, nach -13,8 im August.„Viele Selbständige spüren derzeit…

SPD-Experte Robbe fordert Lockerung der Bundeswehr-Einsätze im Innern gegen Drohnen-Bedrohungen

Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei…

Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Länder kündigen Prüfung an bei rechtlicher Bestätigung der Verfassungsschutz-Einstufung

Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte…

Grüne und SPD fordern Buy-European-Regeln für Stahlindustrie – Schutz vor unfairem Wettbewerb

Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze,…

Wildunfälle melden und Tempo reduzieren: DJV gibt wichtige Sicherheitstipps für die dunkle Jahreszeit

Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu melden, auch wenn kein Schaden am Auto entstanden ist. „Oft schleppen sich…

Linkspartei fordert höhere Bundesbeteiligung an Kita-Kosten und einheitliche Qualitätsstandards

Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch…

Corona-Soforthilfen Rückforderungen Bundesländer im Vergleich 2020

Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa die Hälfte der gezahlten Leistungen…

Wehrdienstgesetz: SPD zuversichtlich vor Verabschiedung – Kritik vom Wehrbeauftragten

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. „Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess,…

Krankenhausreform im Kabinett: Laumann mahnt Bundesregierung zu Länderspielräumen

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu…

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert Erbschaftssteuer-Befreiung für ostdeutsche Unternehmen

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte der CDU-Politiker in der…

HalleON