Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu folgen: „Die Bundesländer haben in großer Einigkeit deutlich gemacht, dass es beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gewährleisten zu können. Das ist ja gerade das Ziel der Krankenhausreform“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten worden ist, und daran sollten sich alle halten“, sagte Laumann mit Blick auf die SPD. In dem Beschluss fordern die Länderminister die Bundesregierung auf, den Ländern mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu geben, um vor allem die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Am Mittwoch ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) von Warken auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

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