Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, bei der Bekämpfung der AfD die Energiepolitik stärker in den Blick zu nehmen.

„Es ist wichtig, dass praktische Vorschläge aus dem Osten ernst genommen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Der Kanzler muss günstiger grüner Energie Priorität einräumen und sich in Brüssel dafür einsetzen, dass ihr Preis nicht mehr an dem von Gas hängt.“

Merz soll der Schweriner Regierungschefin zufolge das sogenannte Merit-Order-Prinzip auf dem Strommarkt verändern helfen, wonach das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Bedarfs noch gebraucht wird, die Kosten für alle regelt. „Es ist doch absurd, dass uns verboten wird, den Strom, den wir vor Ort produzieren, auch direkt zu nutzen“, so Schwesig weiter, die auf den billigen grünen Strom ihres Bundeslandes verwies, der sehr viel teurer an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergegeben werden müsse.

„Wer die Windräder vor der Nase hat, sollte einen Vorteil davon haben und nicht einen Nachteil. Sonst wird es gerade im Osten keine große Akzeptanz für die grüne Energie geben.“ Insgesamt gehe es derzeit aber „nicht um einzelne Gesetze. Wir müssen nichts weniger, als das Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System zurückgewinnen. Wir müssen beweisen, dass Demokratie etwas Gutes ist und zu guten Ergebnissen führt.“

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