Bundesregierung scheitert bei Rückholung abgeschobener Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage – Kritik von Grünen

Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Zudem teilte die Bundesregierung in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass sich die Bundesregierung bei nur 53 dieser nach Afghanistan abgeschobenen Personen um die Ausstellung eines Visums nach Pakistan bemüht hat.

Grünen-Politikerin Gambir kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung ist weder willens, ihren rechtlichen und humanitären Pflichten nachzukommen, noch die Menschen aus ihrer akuten Bedrohung zu retten“, sagte sie der Zeitung. „Dass das Innenministerium darüber hinaus offen zugibt nicht zu wissen, wie viele Sicherheitsinterviews überhaupt noch ausstehen, bestätigt die Ahnungslosigkeit des Ministeriums.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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