Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern.

„Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehören auch die digitalen Komponenten von Behörden, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern, „obwohl das kostspielig ist und womöglich Leistungsmöglichkeiten reduziert“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „Der Einsatz europäischer oder deutscher Softwarelösungen, die hohe Sicherheitsstandards erfüllen und zugleich datenschutzrechtlich überzeugen, wäre zweifellos wünschenswert“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Kiesewetter sieht auch Risiken wegen der politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump. Da bei US-Produkten auch eine Abhängigkeit bei Software-Updates bestehe, hätten die USA „einen theoretischen Hebel, diese Cloud-Dienste als geopolitisches Druckmittel zu verwenden oder für uns nutzlos zu machen, wenn Donald Trump das entscheidet“, sagte er.

Kiesewetter hält es daher für unerlässlich, möglichst rasch in Europa Verbesserungen im Bereich digitaler Souveränität zu erreichen. „Kurzfristig ist dies nicht in allen Bereichen möglich, da einige Cloud-Lösungen nur von US-Unternehmen angeboten werden“, sagte er. Der CDU-Politiker Henrichmann fordert deshalb eine „klare europäische Digitalstrategie, die Innovation fördert, Sicherheit verbindlich macht und technologische Eigenständigkeit zum Ziel hat“.

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