Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern.

„Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten“, mahnte Schätzl. Hard- und Software sei längst zu geopolitischen Faktoren geworden.

Für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien plädiert auch das Bundesdigitalministerium. „Einseitige Abhängigkeiten bergen grundsätzlich Gefahren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“. Viele Beschaffungsentscheidungen lägen zwar bei den Unternehmen, doch ein „guter Teil dieser Nachfrage“ nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden.

Der Vorsitzende des Bundestagsdigitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), gab zu bedenken, dass digitale Abhängigkeiten „nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ beträfen. Er erwarte daher konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft. „Digitale Souveränität erlangen wir nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes, sondern durch die koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg“, sagte Durz der Zeitung. Notwendig sei eine „pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards“ und gleichzeitig ein „systematischer Ausbau souveräner europäischer Alternativen“.

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