Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor einer Aufweichung von Regeln und einer Gefahr für die Freiheit der Bürger gewarnt.

„Wir werden keine wettbewerbsfähige KI entwickeln, wenn wir unsere demokratischen Standards heruntersetzen“, sagte Geese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vereinfachung ist wichtig, aber dieser Omnibus muss praktische Probleme lösen, nicht die intransparenten Datenpraktiken der Big-Tech-Unternehmen legitimieren.“

Gesse warnte davor, dass laut dem ersten Entwurf Bürger nicht mehr verhindern könnten, dass ihre persönlichen Daten, wie etwa Gesundheitsdaten, Daten zu Religion, sexuellen Vorlieben oder dem Wohnort, von undurchsichtigen Datenhändlern verkauft würden. „Das bedroht Freiheit, ohne Innovation zu schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch ihren Fahrplan für eine Vereinfachung der über Jahre entwickelten EU-Digitalgesetze vorstellen.

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