Die BSW-Landtagsfraktion hat der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD nach einem Jahr Regierungszeit Versagen attestiert. Die Vorsitzende Sabine Zimmermann teilte mit, die Regierung betreibe lediglich Selbstlob statt verlässlicher Politik für die Probleme des Landes.

Zimmermann kritisierte, dass zentrale Entscheidungen wie der Haushalt 2025/26 oder der Rundfunk-Reformstaatsvertrag mit Hilfe von Grünen und Linken umgesetzt worden seien. ‚Diese Minderheitsregierung will keine Veränderung der Politik mit dem BSW, sondern will ein Weiter-so mit Linken und Grünen‘, erklärte sie.

Der Konsultationsmechanismus funktioniere nicht und sei eine Einbahnstraße.

Besonders im Bildungsbereich zeige sich das Versagen der Regierung deutlich. Trotz angeblicher Reduzierung des Unterrichtsausfalls bleibe die Lage an Schulen dramatisch, kritisierte Zimmermann.

Auch bei der Industriepolitik komme die Unterstützung für Volkswagen viel zu spät. Die BSW-Fraktion werde weiter konstruktiv mitarbeiten, aber klar widersprechen, wo die Regierung versage.

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