CDU/CSU Junge Gruppe berät über Kompromiss bei umstrittenem Rentenpaket vor Bundestagsabstimmung

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten.

Das meldet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle.

Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds nicht gefährden. Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat 18 Mitglieder. Stimmen alle geschlossen gegen das Rentenpaket, hätte es im Bundestag keine schwarz-rote Mehrheit.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Trotz Ukraine-Krieg: Deutsche Städte halten an Partnerschaften mit Russland fest – Umfrage unter 100 Kommunen

    Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“…

    Mietpreisbremse: Justizministerin Hubig kündigt Bußgelder gegen Mietwucher an und warnt vor Enteignungen

    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert