Sachsen und Nordrhein-Westfalen starten eine gemeinsame Initiative im Bundesrat, um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Finanzdelikten wie Geldwäsche zu verschärfen. Das teilte die sächsische Landesregierung am Dienstag mit.

Ziel ist es, von der Bundesregierung gesetzliche Neuregelungen zu fordern, die unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft vorsehen.

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) begründete den Vorstoß damit, dass man der Organisierten Kriminalität so ‚den Nährboden entziehen‘ wolle. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sagte, Straftaten dürften sich in einem Rechtsstaat nicht lohnen, und forderte ‚effektive Instrumente‘ für die Strafverfolgung.

Derzeit müssen Behörden nachweisen, dass Vermögenswerte aus illegalen Geschäften stammen; künftig sollen Betroffene die legale Herkunft ihres Vermögens beweisen müssen.

Zudem soll die Bundesregierung gesetzlich gegen das sogenannte Hawala-Banking vorgehen, ein informelles Banksystem für grenzüberschreitende Transaktionen ohne physische Geldbewegung. Piwarz verwies auf massive Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen durch bandenmäßige Steuerhinterziehung.

In Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro ’schmutziges Geld‘ gewaschen.

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