Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine.

„Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir Europäer auch Teil dieses Prozesses sind.“ Es dürfe „keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg“ geben, so Merz.

„Wir sind uns aber auch alle einig: Nur Kiew kann entscheiden, welche Territorialregelung es akzeptieren kann“, fügte der Kanzler hinzu. „Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann.“

Lob erhielten der Kanzler und Deutschland unterdessen von Rutte: „Deutschland geht beispielhaft voran und sendet dabei auch eine wichtige Botschaft aus: eine Botschaft, dass Europa bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so der Nato-Chef. Die deutschen Beiträge für die Allianz seien „durchaus beeindruckend“. Am Boden bildeten die deutschen Kräfte das Rückgrat der vorgelagerten Landstreitkräfte der Nato in Litauen. „Darüber hinaus stellt Deutschland wichtige Truppen und Ausrüstung für die ganze Ostflanke der Nato“, so Rutte. „Und natürlich bleibt Deutschland weiterhin eine treibende Kraft bei der Unterstützung für die Ukraine. “

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