Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht des Verbandes vorliegender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit.“ Holznagel sagte, in Österreich gebe es ein ähnliches Modell, das neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtige. Die deutsche Regelung sei „besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren“, kritisierte Holznagel. Er gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sei.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Pflegereform: Pflegeheimchef Wilhelm nennt Gesetzentwurf ein reines Spargesetz und fordert mehr Lebensqualität

    Die Bundesregierung will noch im Herbst eine Reform der Pflegeversicherung über die Bühne bringen. Die bislang bekannt gewordenen Pläne gingen allerdings vollständig an den Problemen im Pflegealltag vorbei, warnt Hans-Jürgen…

    Dax steigt auf 26.480 Punkte und profitiert von Software-Spekulationen

    Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.480…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert