Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht des Verbandes vorliegender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit.“ Holznagel sagte, in Österreich gebe es ein ähnliches Modell, das neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtige. Die deutsche Regelung sei „besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren“, kritisierte Holznagel. Er gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sei.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Merz in Kiew: Gespräch mit Putin beim G20-Gipfel nicht ausgeschlossen – Warnung an Europa

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. Es komme „auf die Umstände dieses Treffens“ an,…

    Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: AfD verhält sich verfassungsfeindlich und wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

    Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. „Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert