Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.

Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang „eher zurückhaltend“ gewesen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das zeigt für mich auch, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Reform steht.“ Die Koalition habe bei dieser Reform einen guten Weg gefunden.

Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags erwartet die SPD offenbar nicht. „Die Positionen von Union und SPD wurden in intensiven Verhandlungen zusammengeführt. Ich erwarte, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchläuft“, sagte Klüssendorf. Die Frist für die Einreichung der für ein Mitgliederbegehren notwendigen Unterschriften läuft nach SPD-Angaben am Mittwoch aus.

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