Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.

„Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber immer nur eingebunden in die Nato, denn ausschließlich die Nato ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat.“

Damit widersprach Strack-Zimmermann dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der sich für deutsche Soldaten unter EU-Kommando in der Ukraine stark gemacht hatte. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.“ Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.“

Strack-Zimmermann indes warnte davor, sich innerhalb der Nato auseinander dividieren zu lassen. „Das wäre nicht nur militärisch fatal, es wäre auch sicherheitspolitisch Kamikaze – sowohl Russland als auch anderen Schurkenstaaten dieser Erde gegenüber.“

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