Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker alarmiert und fordern eine schnelle sowie vollständige Aufklärung.

„Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der „Bild“ (Mittwochausgabe). Jeder Soldat müsse die Gewissheit haben, „dass sie in solchen Fällen nicht ungestraft bleiben und dieses Verhalten Konsequenzen hat“. Es sei „gut, dass die Bundeswehr bei Fehlverhalten Konsequenzen zieht“.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Gordon Schnieder, sagte der Zeitung, die Zustände seien „vollkommen inakzeptabel“. Die Vorwürfe gegen Teile des Fallschirmjägerregiments gehörten „lückenlos aufgeklärt – auch zum Schutz des Ansehens der Bundeswehr“ in Rheinland-Pfalz.

„Der Skandal ist eine Aufgabe für alle Führungskräfte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl. Er brauche „aber auch die Aufmerksamkeit des Ministers“.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), forderte ebenfalls konsequentes Vorgehen. „Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden“, sagte sie der „Bild“. Für andere Soldaten sei es unzumutbar, „mit solchen Übeltätern gemeinsam dienen“ zu müssen.

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