Ökonom Börsch-Supan kritisiert Rentenpolitik scharf und warnt vor Zerstörung der Sozialstaatsfinanzierung

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen,…

Gericht bestätigt Nationalpark-Ausweisung in der Sächsischen Schweiz

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die schriftlichen Urteilsgründe in einem Normenkontrollverfahren zur Nationalparkregion Sächsische Schweiz zugestellt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Mit Urteil vom 28. August hatte der 4.…

Kindergesundheitsbericht 2025: Stiftung beklagt mangelnde Umsetzung von Kinderrechten im Gesundheitssystem

Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin…

Bundesbauministerin Hubertz unterbricht Mutterschutz für Abstimmung zum Rentenpaket

Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem „Focus“. „Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil“, hieß…

Sachsen bereitet Novellierung des Kulturraumgesetzes vor

Das sächsische Kulturministerium hat die Vorbereitungen für eine Novellierung des Kulturraumgesetzes aufgenommen. Grundlage ist ein Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe, den die Staatsregierung am Dienstag zur Kenntnis genommen hat, wie…

Norddeutsche Länder bündeln Kräfte für Fusionsforschung

Hamburg und Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Allianz für die Fusionsforschung gegründet. Die sogenannte Fusionsallianz soll den Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland und Europa beschleunigen, wie…

Sachsen will Straßengesetz für schnellere Sanierungen vereinfachen

Das sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Planfeststellungsverfahren für Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie für den Ersatz maroder Brücken abschaffen soll. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur…

Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Razzia festgenommen

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini…

EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe…

Razzia in EU-Büros in Belgien – Ermittlungen zu Betrug bei EU-Diplomatenprogramm

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen…