Pilotengewerkschaft will Schiedsverfahren gegen Lufthansa
Pilotengewerkschaft will Schiedsverfahren gegen Lufthansa

Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.Hintergrund ist der Vorwurf der…

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Bundesrat winkt Bundeshaushalt 2026 durch
Bundesrat winkt Bundeshaushalt 2026 durch

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht.Der Haushalt sieht…

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Steueränderungsgesetz im Bundesrat beschlossen: Gastrosteuer sinkt
Steueränderungsgesetz im Bundesrat beschlossen: Gastrosteuer sinkt

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen…

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EU-Gipfel: Union verteidigt Kompromiss gegen Eurobond-Vorwürfe
EU-Gipfel: Union verteidigt Kompromiss gegen Eurobond-Vorwürfe

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise…

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Sachsen schränkt finanzielle Vorbindungen für künftige Haushalte ein
Sachsen schränkt finanzielle Vorbindungen für künftige Haushalte ein

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden mit. Konkret sind 50 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen innerhalb…

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Gästeankünfte und Übernachtungen im Oktober in Sachsen-Anhalt leicht rückläufig
Gästeankünfte und Übernachtungen im Oktober in Sachsen-Anhalt leicht rückläufig

Die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt haben im Oktober dieses Jahres rund 313.100 Gästeankünfte und knapp 790.600 Übernachtungen verzeichnet. Das Statistische Landesamt teilte mit, dass dies im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichter…

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Bundesrat winkt Rentenpaket durch: Rentenniveau bis 2031 gesichert und Mütterrente ausgeweitet
Bundesrat winkt Rentenpaket durch: Rentenniveau bis 2031 gesichert und Mütterrente ausgeweitet

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum…

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EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen stößt auf Kritik von Brantner, Röttgen und Stegner
EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen stößt auf Kritik von Brantner, Röttgen und Stegner

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben…

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Schwesig zweifelt an Preissenkungen durch Gastro-Steuersenkung für Gäste
Schwesig zweifelt an Preissenkungen durch Gastro-Steuersenkung für Gäste

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und…

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Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins Deutschland“ wegen fehlender nationaler Organisation
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins Deutschland“ wegen fehlender nationaler Organisation

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der „Crew…

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