Linkspartei verurteilt US-Angriff auf Venezuela als Völkerrechtsbruch und fordert klare Haltung der Bundesregierung

Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.

Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen.

„Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien.“ Die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen.

Bis zum Mittag war von der Bundesregierung allerdings nichts zu hören. Weder vom Bundeskanzler noch aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst eine offizielle Reaktion.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Unionsfraktion unterstützt Vorstoß der Justizminister: Gleiche Regeln bei Beleidigungen für alle Bürger

    Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die…

    DGB-Chefin Fahimi: Bärs Bafög-Äußerungen sind unsäglich – Junge Generation hat es nicht leicht

    DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. „Ich finde es unsäglich“, sagte Fahimi am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Natürlich…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert