Linkspartei verurteilt US-Angriff auf Venezuela als Völkerrechtsbruch und fordert klare Haltung der Bundesregierung

Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.

Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen „Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen.

„Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien.“ Die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen.

Bis zum Mittag war von der Bundesregierung allerdings nichts zu hören. Weder vom Bundeskanzler noch aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst eine offizielle Reaktion.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    BSI: KI-Hersteller widmen Cybersicherheit zu wenig Aufmerksamkeit

    Die Präsidentin des Bundesamts für Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, kritisiert die führenden KI-Anbieter für ihren laxen Umgang mit Cybersicherheit. Die Hersteller widmeten der Sicherheit ihrer Systeme bislang viel zu wenig…

    Mercedes will Autos künftig modularer fertigen statt auf Plattformen

    Der Autokonzern Mercedes-Benz will die nächste Fahrzeug-Generation nach einem neuen Prinzip fertigen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrats berichtet, arbeitet Mercedes gerade an der Produktarchitektur der…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert