Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden.“

So werde die Rentenkommission bis Ende Juni 2026 wirksame Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems vorlegen. „Dabei ist für uns wichtig, dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt vorgelegt werden“, heißt es in dem Papier.

Die eingesetzte Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung müsse überdies ihre Arbeit noch im Jahr 2026 abschließen. „Im Vordergrund sollen Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite stehen, die alle Bereiche umfassen. Es darf keine Tabus geben“, so die Union.

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