Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.

„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell von anderen europäischen Staaten blockiert. Die Bundesregierung steht daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen.“

Die Bundesregierung könne „viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“, erklärte sie. Amtsberg forderte unter anderem, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger „verstärkt aufnimmt“ und „einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran erlässt“.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich für Sanktionen offen. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der Zeitung. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

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