Die ostdeutschen Agrarministerinnen und -minister haben sich gemeinsam mit den Landesbauernverbänden gegen die geplanten EU-Regeln zur Kürzung von Agrarbeihilfen ausgesprochen. Das teilte das sachsen-anhaltische Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium am Montag mit.

Sie verabschiedeten am Rande der Grünen Woche in Berlin eine gemeinsame „Berliner Erklärung“, in der sie sich gegen die sogenannte Kappung und Degression der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße wenden.

Die Minister argumentieren, dass diese Instrumente die historisch gewachsenen, größeren Betriebsstrukturen in Ostdeutschland systematisch benachteiligen würden. In Sachsen-Anhalt wären nach Angaben von Minister Sven Schulze rund die Hälfte der Betriebe und fast 95 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betroffen.

Das Land würde etwa 40 Prozent seiner Mittel aus der Einkommensgrundstützung verlieren.

Die Minister fordern, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2028 verlässlich, einfach und gerecht ausgestaltet sein müsse. Jeder Hektar müsse gleich viel wert sein.

Zudem lehnen sie die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung für Betriebe als Förderkriterium ab. Die Entwicklung ländlicher Räume müsse ein zentrales Politikfeld der GAP bleiben, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Foto: SMUL via dts Nachrichtenagentur