Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen durch ukrainische Staatsangehörige scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss aus Sachsen-Anhalt teilte am Freitag mit, die fehlende Erfassung von Nationalitätsdaten in der sozialen Pflegeversicherung sei eine „bewusste Vertuschung“ und die Entwicklung bei der Sozialhilfe „Hilfe zur Pflege“ ein „Skandal“.

Die AfD schreibt unter Berufung auf die Regierungsantwort, dass die Zahl ukrainischer Leistungsempfänger in der „Hilfe zur Pflege“ von 6.160 im Jahr 2022 auf 10.370 im Jahr 2024 gestiegen sei.

In der sozialen Pflegeversicherung werden dagegen keine Daten zur Staatsangehörigkeit oder zum Zuzugsjahr erfasst, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung stieg im selben Zeitraum von 4,8 auf 5,6 Millionen.

Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Erfassung migrationsbezogener Daten in allen Pflegestatistiken, einen Stopp der „unkontrollierten Zuwanderung“ pflegebedürftiger Personen und eine Priorisierung deutscher Bürger im Pflegesystem.

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