EU-Politiker warnen vor weiteren Grönland-Forderungen Trumps und mahnen Vorbereitungen an

Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“ bezeichnet und Vorbereitungen für erneute Forderungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt.

Die schlimmsten Szenarien seien abgewendet worden, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Trump seine Meinung erneut ändert.“ Es sei richtig gewesen, dass die EU gegenüber Trump Ruhe bewahrt habe, sie habe dem US-Präsidenten „aber auch sehr deutlich ihre roten Linien – wie eine Verletzung territorialer Integrität – aufgezeigt“.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das kluge und entschlossene Auftreten der Europäer in Davos, wie zum Beispiel in der Rede von Emmanuel Macron, und ihre Bereitschaft, notfalls handelspolitische Maßnahmen zu treffen, haben Trump mehr beeindruckt als die Beschwichtigungsversuche zuvor“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wer Trump kennt, weiß allerdings, dass er sein Annexionsziel für Grönland keineswegs aufgegeben hat. Es wird noch ein langes Match.“

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht keine dauerhafte Entspannung im transatlantischen Verhältnis. Die ökonomischen Beziehungen zwischen Europa und den USA blieben angespannt. „Noch nie in jüngerer Zeit war die Unsicherheit für unsere Wirtschaft so groß“, sagte er. Auch die USA seien aber von Europa abhängig. Im Fall neuer Drohungen aus Washington könnte die EU „zum Beispiel in Erwägung ziehen, Unternehmen wie Apple und Google von öffentlichen Aufträgen auszuschließen oder ihre Dienstleistungen mit Abgaben zu belegen“.

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte der Zeitung, bei Konflikten wie dem Streit um Grönland habe die EU schärfere Instrumente als Gegenzölle. „Besonders wirksam wären Maßnahmen, die US-Unternehmen den Zugang zum großen EU-Markt für öffentliche Aufträge erschweren“, sagte Schnitzer. Auch gezielte Schritte im Dienstleistungsbereich, etwa bei digitalen Angeboten, würden die USA spürbar treffen, weil sie dort stark vertreten seien. Solche gezielten Eingriffe seien „wirkungsvoller als pauschale Zölle, da sie Druck aufbauen, ohne den Handel insgesamt unnötig zu beschädigen“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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