EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein – Deutsche Politiker begrüßen Entscheidung als überfälliges Signal
EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein – Deutsche Politiker begrüßen Entscheidung als überfälliges Signal

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als…

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Bundesfinanzministerium begrüßt europäischen Zahlungsdienst „Wero“, lehnt Annahmepflicht aber ab
Bundesfinanzministerium begrüßt europäischen Zahlungsdienst „Wero“, lehnt Annahmepflicht aber ab

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.„Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Projekte…

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WWF begrüßt Gerichtsurteil zu Klimaschutzprogramm und fordert stringente Maßnahmen für Klimaneutralität 2045
WWF begrüßt Gerichtsurteil zu Klimaschutzprogramm und fordert stringente Maßnahmen für Klimaneutralität 2045

Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das…

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CDU-Politiker halten europäische Atomwaffen-Option für denkbar
CDU-Politiker halten europäische Atomwaffen-Option für denkbar

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben…

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Dax verliert stark nach SAP-Zahlen und schwachem Tech-Umfeld
Dax verliert stark nach SAP-Zahlen und schwachem Tech-Umfeld

Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.309 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen…

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Bundesbildungsministerium verschärft Auflagen für Demokratieförderung – Kreistage müssen zustimmen
Bundesbildungsministerium verschärft Auflagen für Demokratieförderung – Kreistage müssen zustimmen

Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder…

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Bundesverwaltungsgericht zwingt Bundesregierung zu mehr Klimaschutz – Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2 muss geschlossen werden
Bundesverwaltungsgericht zwingt Bundesregierung zu mehr Klimaschutz – Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2 muss geschlossen werden

Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse…

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EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.„Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. „Die…

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EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…

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Heeresinspekteur Freuding wirbt weiter für Frauen in der Bundeswehr und kündigt Reformen an
Heeresinspekteur Freuding wirbt weiter für Frauen in der Bundeswehr und kündigt Reformen an

Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“,…

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