Ex-Außenminister warnt vor US-Plänen für Grönland und fordert europäische Abschreckung
Ex-Außenminister warnt vor US-Plänen für Grönland und fordert europäische Abschreckung

Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. „Wir müssen die USA davor abschrecken“, sagte…

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Berliner Stromausfall: Bürgermeister Wegner spielt Tennis während Krise
Berliner Stromausfall: Bürgermeister Wegner spielt Tennis während Krise

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat am vergangenen Samstag während des Stromausfalls offenbar Tennis gespielt. Das habe die Senatskanzlei auf Nachfrage bestätigt, berichtet der RBB.Am Sonntag hatte…

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Dax steigt auf 25.122 Punkte – Zalando und Rheinmetall gefragt
Dax steigt auf 25.122 Punkte – Zalando und Rheinmetall gefragt

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start…

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SPD und Linke kritisieren möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine – Skepsis gegenüber Merz-Vorstoß
SPD und Linke kritisieren möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine – Skepsis gegenüber Merz-Vorstoß

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die…

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CDU drängt auf früheren Renteneintritt und Reformtempo nach Sozialkommissionen
CDU drängt auf früheren Renteneintritt und Reformtempo nach Sozialkommissionen

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in einem Entwurf der…

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Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: SPD und Union fordern Klärung vor Zustimmung
Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: SPD und Union fordern Klärung vor Zustimmung

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann,…

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USA setzen russische Öltanker Bella 1 und Sophia fest – Operation gegen Schattenflotte
USA setzen russische Öltanker Bella 1 und Sophia fest – Operation gegen Schattenflotte

Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten „Geisterflotte“ geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es…

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CDU plant „umfassende Staatsinventur“ 2026 für effizienteren Staat und Subventionsabbau
CDU plant „umfassende Staatsinventur“ 2026 für effizienteren Staat und Subventionsabbau

Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“, heißt es…

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CDU fordert sofortigen Stopp neuer EU-Regulierungen für die Wirtschaft
CDU fordert sofortigen Stopp neuer EU-Regulierungen für die Wirtschaft

Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands…

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Richterbund fordert zügige Digitalisierung der Justiz – Hunderttausende Stunden durch Scannen vergeudet
Richterbund fordert zügige Digitalisierung der Justiz – Hunderttausende Stunden durch Scannen vergeudet

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern,…

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