BGH-Urteil: Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist, wenn der Mieter dadurch einen Gewinn über seine eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinaus erzielt.Das teilten die Karlsruher Richter am…

Sachsen begrüßt neue Nationale Tourismusstrategie des Bundes

Die sächsische Landesregierung hat die neue Nationale Tourismusstrategie des Bundes ausdrücklich begrüßt. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultur und Tourismus am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte die Strategie am…

DAX rutscht ins Minus – Anleger warten auf Powell und US-Notenbank

Der Dax ist am Mittwoch nach einem zurückhaltenden Start bis zum Mittag leicht ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.880 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter…

CDU will Bahn familienfreundlicher machen: kostenloses 1.-Klasse-Upgrade für Schwangere und mehr Komfort

Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse mitfahren zu lassen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt…

Linke kritisiert Bundesregierung wegen blockierter Trendwende nach gesenkter Wachstumsprognose

Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Schwarz-Rot vorgeworfen, die wirtschaftliche Trendwende zu blockieren.Das vom Kanzler „versprochene Sommermärchen ist bis heute nicht in…

SPD unterstützt CDU-Antrag für deutsche Fußball-WM-Bewerbung 2042

Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Volle Unterstützung für eine erneute Bewerbung…

vdek warnt vor Finanzierungslücken: GKV-Ausgaben steigen 2026 auf Rekordniveau

Angesichts der zugespitzten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) eine strikte Orientierung der Ausgaben an der Einnahmenentwicklung sowie eine…

Grüne fordern nach Wahl von Schulze klaren Kurs für Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach der Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten klare politische Prioritäten für die verbleibende Legislaturperiode gefordert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch…

Sachsen-Anhalt hat geringste Versiegelung aller Flächenländer

In Sachsen-Anhalt waren Ende 2024 insgesamt 923 Quadratkilometer und damit 4,5 Prozent der Landesfläche versiegelt. Das teilte das Statistische Landesamt in Halle mit. Gegenüber dem Vorjahr ist die versiegelte Fläche…

Neun anerkannte Blindenführhunde in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind bislang neun Blindenführhunde als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung anerkannt worden. Das teilte das Sozialministerium in Magdeburg anlässlich des Internationalen Tags des Blindenführhundes am 29. Januar mit.…