Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Rückbau des Sozialstaats scharf kritisiert. Kirchner sagte am Dienstag, die Pläne seien ein „herzloser Angriff“ auf die arbeitenden Menschen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ unter anderem vorgeschlagen, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, die Mütterrente und die Rente mit 63 abzuschaffen sowie das Renteneintrittsalter weiter anzuheben.

Kirchner zufolge würde die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen besonders hart von solchen Einschnitten getroffen.

Die AfD lehne diese Vorschläge entschieden ab, so Kirchner weiter. Die leeren Kassen in den Sozialsystemen seien eine Folge „jahrelanger CDU-geprägter Politik mit offenen Grenzen und hohen Ausgaben“.

Die Partei werde sich für einen „gerechten Sozialstaat“ einsetzen, der diejenigen schütze, die ein Leben lang eingezahlt hätten.

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