NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.

„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu binden. „Wir geben jedes Jahr rund 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus. Das muss reichen. Wir müssen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik kommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die Honorare der Ärzte und die Pharmaausgaben nicht stärker steigen können als die Einnahmen.“

Der CDU-Politiker warnt die SPD davor, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen: „Dies würde den Bund, aber vor allem die Länder mit hohen Kosten belasten, da diese wegen der Lehr- und Polizeikräfte besonders viele Beamte haben. Sie müssten nicht nur die Behandlungskosten für Pensionäre weiter finanzieren und gleichzeitig auch die Arbeitgeberbeiträge für neue Beamte. Ich sehe zurzeit leider nicht, wie wir in den Ländern so einen Systemwechsel finanzieren können“, so Laumann.

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