Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus.

„Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender ntv. Jugendliche seien „sehr pfiffig“ und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie aber kritisch, weil man dann Daten preisgeben müsse. Die Verbotsdebatte greife deshalb zu kurz, stattdessen müsse stärker über die Macht großer Plattformen gesprochen werden.

Mit Blick auf Regulierung verweist Reichinnek auf europäische Vorgaben, wie zum Beispiel den Digital Services Act. „Der muss eigentlich vernünftig umgesetzt werden, also beispielsweise mit höheren Strafen.“ Außerdem brauche es Medienkompetenz, „nicht nur“ für Kinder und Jugendliche, sowie „mehr Jugendarbeit“. Das koste Geld, „aber ich finde, genau darüber müssen wir in dieser Diskussion auch mal sprechen“.

In der CDU wird ein Mindestalter für offene Plattformen weiter diskutiert. „Wir haben in der Antragskommission der Bundespartei auch über diesen Antrag beraten. Wir wollen den zur weiteren Diskussion überweisen, weil es eine laufende Diskussion gibt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium Philipp Amthor. Es sei „richtig, dass wir das unter der Thematik des Kinder- und Jugendschutzes besprechen“. Soziale Netzwerke seien „auch als demokratisches Kommunikationsinstrument“ nutzbar, hätten aber „natürlich auch absolut negative Seiten“.

Amthor warnt zugleich vor vorschnellen Festlegungen. Ob 16 das „richtige Alter“ sei, sei offen, auch auf EU-Ebene gebe es andere Ansätze. Zudem gebe es technische Hürden: „Eine reine Verifikation mit `Ich klicke irgendwo` löst die Probleme nicht.“ Diskutiert werden solle das Thema „unter der Überschrift nicht zuallererst Zensur, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern Kinder- und Jugendschutz“.

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