Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem Rat vereinbarte Formulierung sieht vor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden sollen. Die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) soll zudem um ein Jahr verschoben werden, von 2027 auf 2028.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten mit 413 zu 226 Stimmen bei 12 Enthaltungen für die Gesetzesänderung. Sobald der Rat den Text billigt, tritt er 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Fünf Prozentpunkte der geplanten Emissionsreduktionen können durch internationale Emissionszertifikate außerhalb der EU erzielt werden. Auf Drängen des Parlaments dürfen diese Zertifikate nur in Sektoren verwendet werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Energie und Industrie (EU-ETS 1) fallen, und nur aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele und -politiken mit den Zielen des Pariser Übereinkommens vereinbar sind.

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