Mehrheit der Deutschen für Verbot von Verwandten-Beschäftigung bei Abgeordneten

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: „weiß nicht“.

Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.

Vor diesem Hintergrund denkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    JU-Vorsitzender Winkel: Rentenerhöhung senken, um BAföG und Elterngeld zu finanzieren

    Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen. So solle finanzieller Spielraum für die vom Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn…

    Rentenreform: DGB-Chefin Fahimi verlangt verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten mit Arbeitgeber-Zuschuss

    Im Zuge der geplanten Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor, in die die Arbeitgeber einzahlen sollten.Der DGB sei dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert