Weimarer Dreieck bekräftigt Ukraine-Unterstützung und fordert Sondertribunal für Kriegsverbrechen

Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren bisherigen Kurs bekräftigt.

In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) schreiben Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski: „Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist. Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen können.“ Deshalb bleibe der Unterstützungswille Europas unerschütterlich. „Und deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen.“

Konkret sollen die russischen Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren bleiben, schrieben die drei Minister. Sie bekräftigen die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und fordern ein Sondertribunal, „um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen“.

Wadephul, Barrot und Sikorski verweisen darauf, dass Europa sich besser auf die Bedrohung eingestellt habe. Im FAZ-Gastbeitrag heißt es dazu: „Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land. Auch Europa ist anders als zuvor. Es ist ein stärkeres, ein resilienteres Europa. Ein Europa, das den Wert der Freiheit kennt. Und bereit ist, dafür einzustehen.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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