Kanzleramtschef Frei verspricht große Sozialreformen noch 2026 – Rente hat Priorität
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.„Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und…
Bundesnetzagentur-Chef Müller sieht trotz niedriger Gasspeicher keine Mangellage
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen.„Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa stabil…
Junge Union fordert schärfere Einbürgerungsregeln: Rücknahme der Ampel-Reformen und strengere Kriterien
Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit…
DIW-Expertin Kemfert warnt vor leeren Gasspeichern und rät zu Wärmepumpen
Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen.„Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken“, sagte Kemfert den Zeitungen…
Kinderschutzbund gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 – Bestehende Gesetze zuerst anwenden
Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal…
Migrationsforscher Vorländer kritisiert Dobrindts Abschiebepläne nach Syrien und Afghanistan
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig…
Lauterbach kritisiert CDU-Vorschlag zu Zahnarztkosten und warnt vor AfD-Stärkung
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.„Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen,…
EU-Verbrenner-Kehrtwende bremst E-Auto-Markt und erhöht CO2-Ausstoß laut Studie
Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von…
Deutschland Schlusslicht in Europa beim Schutz vor sexueller Belästigung
In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des…
Linksfraktionschefin Reichinnek kritisiert CDU-Wirtschaftsratsvorschläge zu Sozialreformen scharf
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen scharf…









