Richterbund kritisiert Hubigs Reformpläne als unzureichend für Gerichts-Entlastung
Richterbund kritisiert Hubigs Reformpläne als unzureichend für Gerichts-Entlastung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“,…

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Umfrage: Union und AfD gleichauf bei 26 Prozent – SPD legt leicht zu
Umfrage: Union und AfD gleichauf bei 26 Prozent – SPD legt leicht zu

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent – beide erreichen…

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner benennt bis März 2027 Termin für Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner benennt bis März 2027 Termin für Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der „Bild“ (Dienstagausgabe). Hintergrund…

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Cem Özdemir offen für parteilose Minister in Baden-Württemberg und setzt auf Autoindustrie
Cem Özdemir offen für parteilose Minister in Baden-Württemberg und setzt auf Autoindustrie

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.„Auch in dieser Frage bin…

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Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab
Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab

Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in die USA fährt.71 Prozent sprechen sich in einer…

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US-Börsen legen zu: Dow Jones steigt um 1,1 Prozent, Technologiewerte im Fokus
US-Börsen legen zu: Dow Jones steigt um 1,1 Prozent, Technologiewerte im Fokus

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

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Bundesregierung sieht keine Mäßigung bei neuer AfD-Jugend Generation Deutschland und warnt vor Verfassungsfeindlichkeit
Bundesregierung sieht keine Mäßigung bei neuer AfD-Jugend Generation Deutschland und warnt vor Verfassungsfeindlichkeit

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die…

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Frankreichs Haushalt verabschiedet: Regierung übersteht Misstrauensvoten und setzt Defizitreduzierung durch
Frankreichs Haushalt verabschiedet: Regierung übersteht Misstrauensvoten und setzt Defizitreduzierung durch

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260…

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Linken-Chefin Schwerdtner warnt vor mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform
Linken-Chefin Schwerdtner warnt vor mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das…

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Trump verkündet Handelsdeal mit Indien: Zollsenkungen und Ende von Russland-Öl
Trump verkündet Handelsdeal mit Indien: Zollsenkungen und Ende von Russland-Öl

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt.Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen…

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