Jens Spahn fordert Diskussion über nukleare Teilhabe und Wehrdienst für mehr europäische Eigenständigkeit

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).„Deswegen…

Jens Spahn will Gründer und Investoren mit Steueranreizen nach Deutschland holen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren…

DRK-Präsident Gröhe fordert besseren Schutz für humanitäre Helfer nach über 300 Toten

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, beklagt eine hohe Zahl von getöteten humanitären Einsatzkräften in Konflikten weltweit beklagt und eine bessere Durchsetzung des völkerrechtlichen Schutzes verlangt.Im vergangenen…

IW-Studie: Geringverdiener erhalten im Leben mehr Sozialleistungen als sie an Steuern zahlen

Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Das berichtet…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lehnt Handyverbot im Plenarsaal ab

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.„Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“,…

NRW-CDU fordert schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch

Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet,…