Auswärtiges Amt begrüßt venezolanisches Amnestiegesetz, fordert aber konsequente Umsetzung
Auswärtiges Amt begrüßt venezolanisches Amnestiegesetz, fordert aber konsequente Umsetzung

Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der…

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DAX steigt leicht – Anleger warten auf US-Daten und beobachten Iran-Konflikt
DAX steigt leicht – Anleger warten auf US-Daten und beobachten Iran-Konflikt

Der Dax ist am Freitag nach einem sehr verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…

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Merz mahnt mehr Unabhängigkeit von den USA an und warnt vor Appeasement im Ukraine-Krieg
Merz mahnt mehr Unabhängigkeit von den USA an und warnt vor Appeasement im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen – aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt.Die „Amerikaner sollen unsere Freunde…

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Bundeswirtschaftsministerium sieht Gasversorgung trotz Iran-Krise gesichert
Bundeswirtschaftsministerium sieht Gasversorgung trotz Iran-Krise gesichert

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch…

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CDU-Spitzenkandidat Hagel schließt Kooperation mit AfD kategorisch aus
CDU-Spitzenkandidat Hagel schließt Kooperation mit AfD kategorisch aus

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet.„Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen…

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Friedrich Merz reist nach China: Kooperation und Wettbewerb im Fokus
Friedrich Merz reist nach China: Kooperation und Wettbewerb im Fokus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille…

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ZDF beruft Korrespondentin nach Fake-Videos im „Heute-Journal“ ab
ZDF beruft Korrespondentin nach Fake-Videos im „Heute-Journal“ ab

Nach der Nutzung von Fake-Videos in einem Bericht des „Heute-Journals“ zieht das ZDF personelle Konsequenzen. Nach einer Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, „dass die Verstöße gegen ZDF-Richtlinien und…

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CDU-Politiker fordern weniger Abhängigkeit von den USA und mehr europäische Sicherheitsmacht
CDU-Politiker fordern weniger Abhängigkeit von den USA und mehr europäische Sicherheitsmacht

Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und…

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Grünen-Chef Banaszak kritisiert Debatte um europäische Atombombe als Angstmacherei
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Debatte um europäische Atombombe als Angstmacherei

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man „der Bevölkerung jetzt Angst macht durch immer neue Vorstöße, die für…

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CDU startet Bundesparteitag – Merz kündigt „wegweisende Entscheidungen“ an
CDU startet Bundesparteitag – Merz kündigt „wegweisende Entscheidungen“ an

Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und „wegweisende Entscheidungen“ für die Partei treffen, sagte Kanzler und…

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