SPD-Frauen und Grüne wollen eine Bundespräsidentin
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt.„Es ist endlich Zeit für…
GdP fordert mehr Polizei-Streifen in Zügen für mehr Sicherheit bei der Bahn
Angesichts der Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Deutsche Bahn auf, mehr Polizei-Streifen in den Zügen einzusetzen.„Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in…
Karin Prien als Bundespräsidentin im Gespräch – Ministerin hält sich bedeckt
Bei den Spekulationen über künftige Kandidaten für die Bundespräsidentschaft fällt immer wieder der Name Karin Prien. Doch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin hält sich bedeckt. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte…
Prien warnt vor abgehängter Männergeneration und fordert moderne Gleichstellungspolitik
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Generation abgehängter junger Männer.„Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir zunehmend eine Männergeneration bekommen, die sich als Verlierer empfindet und…
NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert grundlegende Pflegereform und schärfere Einstufung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in…
Drogenbeauftragter Streeck fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten und schärfere Kontrollen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten und fordert noch weitergehende Schritte.„Das ist ein…
Fratzscher fordert staatliches Vetorecht für Export kritischer Rohstoffe
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe…
DIW schlägt Produktivität als Maßstab für Lohnsteigerungen vor
Inmitten der laufenden Tarifauseinandersetzungen unter anderem bei der Bahn und im öffentlichen Dienst schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen anderen Bewertungsmaßstab für Lohnsteigerungen vor.Ihm fehle in der Debatte über…
Ostbeauftragte fordert gerechtere Erbschaftsregelungen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen.„Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern“,…
Bericht: Merz bereitet sich mit Geheimliste auf mögliche Konflikte mit Trump vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen,…









