Bundeswehrverband kritisiert langsames Aufrüstungstempo

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die Bundesregierung mit Entscheidungen wie der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben…

EZB fordert dauerhafte Eurobonds und EU-Einlagensicherung für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert offenbar eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds.In einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit an…

BASF-Chef Kamieth fordert Reform des EU-Emissionshandels und warnt vor milliardenschweren Zusatzkosten für die Chemieindustrie

BASF-Chef Markus Kamieth fordert als Präsident des europäischen Chemieverband Cefic schnelle Entlastungen für die Industrie. Vor allem der europäische Emissionshandel müsse dringend reformiert, sagte er der FAZ vor dem informellen…

Gesundheitsministerin Warken kündigt umfassende Reformen für Krankenversicherung an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich…

US-Arbeitslosenquote sinkt auf 4,3 Prozent – 130.000 neue Jobs im Januar

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Januar leicht auf 4,3 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mit. Im Dezember waren es noch 4,4 Prozent. Die…

Von der Leyen fordert mehr Tempo für Europas Industrie im globalen Wettbewerb

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. „Wir müssen schneller werden, denn ich weiß, dass der Druck der Weltmärkte auf Sie…

Nach Grönland-Streit: Nato startet Militärübung Arctic Sentry für mehr Präsenz in der Arktis

Die Nato hat die Übung „Arctic Sentry“ für eine höhere Militärpräsenz in der Arktis gestartet. Das teilte der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich von der US-Luftwaffe,…

EFI-Gutachten fordert mehr Investitionen in KI, Sicherheitsforschung und Wissenstransfer

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.Bei der künstlichen Intelligenz hätten die USA und China einen großen Vorsprung, sagte die…

Bundeskabinett beschließt Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes mit Barrierefreiheit bis 2045 und Kritik von Menschenrechtsinstitut

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig im Bedarfsfall mobile Rampen oder andere…

Bundesgesundheitsministerin plant Primärversorgungssystem mit möglichen Gebühren und Boni für Patienten

Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. „Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System“, sagte…