Kritik an Evakuierungsplänen für Nahen Osten: Grüne und Linke werfen Bundesregierung Versagen vor

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd.“

Der Schutz der eigenen Bürger gehöre zu den Pflichten einer Bundesregierung, ergänzte Amtsberg. „Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus.“

Kritik kam auch von der außenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir: „Die Krisenkommunikation der Bundesregierung ist mangelhaft. Mit der aktuellen Äußerung von Außenminister Wadephul, zunächst nur ältere Menschen, Kinder, Kranke und Schwangere evakuieren zu wollen, schürt die Bundesregierung weitere Verunsicherung.“

In dieser Situation komme es darauf an, besonnen und umsichtig zu agieren. „Dies versäumt die Regierung. Ich bleibe dabei: Es müssen schnellstmöglich Pläne vorgelegt werden, wie eine Evakuierung für alle rund 30.000 Menschen erfolgen kann.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Widerstand in SPD-Fraktion: Hakan Demir sieht Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden

    In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin zu verhindern. Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich…

    Hofreiter fordert Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee: „Die Schiffe können gebordet werden“

    Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen Bundestagsbeschluss als politische Rückendeckung. „Die Schiffe…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert