Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Einführung eines festen Budgets für Ortschaftsräte gefordert. Jeder gewählte Ortschaftsrat soll nach dem Willen der Grünen künftig 5.000 Euro pro Jahr zur freien Verfügung erhalten, um vor Ort handeln zu können, ohne für jede Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen.

Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Olaf Meister, mit.

Meister erklärte, Ortschaftsräte seien die demokratische Basis. ‚Wer gewählt ist, muss auch gestalten können. Ohne eigenes Geld wird Ehrenamt zur Bittstellerei und das dürfen wir nicht länger hinnehmen‘, sagte er.

Gerade in flächengroßen Kommunen wie Gardelegen, Möckern oder Zerbst/Anhalt sei dies entscheidend. ‚Wo Wege lang sind, muss Demokratie nah bleiben‘, so Meister.

Bei rund 1.000 gewählten Ortschaftsräten im Land würde das Gesamtvolumen etwa fünf Millionen Euro jährlich betragen. ‚Das ist für das Land überschaubar, für die Orte aber wirksam und ein klares Signal gegen Frust im Ehrenamt‘, sagte Meister. Die Umsetzung sei rechtlich einfach möglich durch eine Anpassung des Kommunalrechts und des Finanzausgleichsgesetzes.

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